Allgemeine Geschäftbedingungen

I. Vertragsabschluß

1. Mit Entgegennahme und Annahme der vom Käufer unterzeichneten Bestellung durch den Verkäufer kommt der Vertrag auf der Grundlage der umseitig festgelegten Vereinbarungen und der nachstehenden Bedingungen zustande.
2. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
4. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkauf- und sonstigen AGB des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Abweichende Gegenbestätigungen oder abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.

 

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Skontoabzüge sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig. Die Berechtigung zum Skontoabzug setzt voraus, dass die Skontierungsfrist bei sämtlichen Zahlungen eingehalten worden ist (Anzahlung, Abschlags-, Teil- und Schlusszahlungen).
3. Der über eine vereinbarte Vorauszahlung hinausgehende Kaufpreis ist zahlbar Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware.
4. Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang und im Kaufpreis enthaltene Leistungen hinausgehende zusätzlich vereinbarte Arbeiten wie z.B. Dekorations- und Montagearbeiten werden zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme zu bezahlen.
5. Gegenüber Forderungen und Ansprüchen des Verkäufers kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

III. Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, bei Vertragsabschluß erfolgt eine ausdrückliche, anderweitige Vereinbarung.
2. Geringfügige Abweichungen in Maserung und Farbe gegenüber einem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Kunststoff, Lack, Natursteinplatten, Glas, Keramik) liegen und handelsüblich und dem Käufer zumutbar sind. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
3. Soweit sich aus Beschreibung oder Zusicherung nicht abweichendes ergibt, beziehen sich die Angaben der Holzarten auf die sichtbaren Frontflächen.

 

IV. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt, sofern keine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde, ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
2. Im Falle einer vereinbarten Anlieferung hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass der Transport bis in die Wohnung und/oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln des Möbeltransports möglich ist. Gleiches gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und reppenhäuser. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Käufer die dem Verkäufer hierdurch tatsächlich entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer auf Umstände, welche die Anlieferung erschweren können, rechtzeitig hinzuweisen.

 

V. Montage

Der für die Montage vorgesehene Raum muss vor Beginn der Arbeiten vollständig fertiggestellt, frei von fremden Gegenständen und besenrein sein. Der Auftraggeber hat uns über bekannte oder mögliche Hindernisse oder Erschwernisse vor der Montage zu unterrichten. Sämtliche Nebenarbeiten (wie Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Der Käufer stellt für eine gewünschte Decken- und andbefestigung eine tragfähige Raumdecke und Wand zur Verfügung und stellt sicher, dass im Bereich der gewünschten Montage keine Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen verlaufen. Eine Überprüfung durch uns erfolgte nicht. Für Küchenmontagen wird darauf hingewiesen, dass Anschlüsse an Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen nur hergestellt werden können, wenn diese voll betriebsfähig sind. Die korrekte Bereitstellung der notwendigen Elektro- und Wasseranschlüsse ist Sache des Käufers. Erfüllt der Käufer diese Verpflichtung nicht, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten für spätere Anschlüsse (außerhalb der Montagetermine) zusätzlich vom Käufer zu vergüten. Die Montage erfolgt ab Anschlussdose und Eckventil.

 

VI. Lieferfristen

1. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware bereitsteht und Bereitstellungsanzeige bzw. Lieferankündigung erfolgt. Werden nachträglich Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen vereinbart, dann sind die Liefertermine bzw. Lieferfristen angemessen zu verlängern.
2. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
3. Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.
4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, sofern der Käufer für die Verzögerung allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.
5. Falls die Lieferungen dem Verkäufer dadurch unmöglich werden, dass seine Vorlieferanten ihn nicht beliefern, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers hat der Verkäufer zu erstatten.
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der Verkäufer nach Teillieferung die Restleistungen trotz Aufforderung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

 

VIII. Pauschalierter Schaden und Annahmeverzug

1. Steht dem Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung zu, kann ein pauschalierter Schadensersatz von 30 % des Bestellpreises verlangt werden. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist (vgl. § 309 Ziff. 5 BGB). Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
2. Der Verkäufer kann dem Käufer mit der Bereitstellungsanzeige eine angemessene Frist zur Abholung der bereitstehenden Ware setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist nicht die Abholung, dann gerät der Käufer in Annahmeverzug.
3. Führt Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Käufer dem Verkäufer für die Verzugsdauer die bei einer Spedition üblichen Lagerkosten zu erstatten. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, die Einlagerung bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen sofort (Lagerung, evtl. Montage, Transport) in Rechnung zu stellen. Vor Einlagerung in eine Spedition oder der Berechnung von Lagerkosten hat der Verkäufer unter Fristsetzung zur Benennung eines geeigneten Lieferortes oder Lagers aufzufordern.

 

IX. Warenrückgabe

1. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Käufer ein allgemeines Widerrufsrecht nicht zusteht.
2. Ein Widerruf kommt lediglich in Betracht, sofern dem Käufer ein Verbraucherdarlehen gewährt wurde, ein mit dem abgeschlossenen Kaufvertrag verbundener Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen wurde oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt wurde.
3. Darüber hinaus kommt ein Rücktritt unter den Voraussetzungen der Ziffer IX dieser Bedingungen in Betracht, sofern die Ware bei der Übergabe mangelhaft war.

 

X. Haftung für Mängel

1. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Hersteller oder vom Verkäufer stammt.
2. Weist die Ware bei der Übergabe einen Mangel auf, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache oder Nachbesserung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Verkäufer gesetzter Frist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist.
3. Ist der Käufer zum Rücktritt wegen mangelhafter Ware berechtigt und gibt er die Ware zurück, ist der Verkäufer berechtigt Nutzungsersatz für die Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren nach folgende Pauschalsätzen geltend zu machen:

  • a) für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren, bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung im ersten Hj. 20 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im zweiten Hj. 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im dritten Hj. 40 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im vierten Hj. 50 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im dritten J. 70 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im vierten J. 80 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im fünften J. 90 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im sechsten J. 100 % des Bestellpreises ohne Abzüge 
  • b) für Polsterwaren und Matratzen beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung im ersten Hj. 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im zweiten Hj. 45 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im dritten Hj. 60 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im vierten Hj. 75 % des Bestallpreises ohne Abzüge; im dritten J. 90 % des Bestellpreises ohne Abzüge; im vierten J. 100 % des Bestellpreises ohne Abzüge. In allen Fällen, in denen der Verkäufer vom Käufer zu leistende Entschädigungen oder Kosten nach Pauschalsätzen angibt, ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. 

4. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Käufer ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen. Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass sich eine eventuell vereinbarte Montage immer nur auf die Vertragsgegenstände bezieht. Werden durch den Monteur auf Wunsch des Käufers entgegenkommenderweise zusätzlich Montagearbeiten an Gegenständen, die im Eigentum des Käufers stehen, durchgeführt, erfolgt dies ohne Rechtsverbindlichkeit rein aus Kulanz und ohne Gewährleistung.
6. Der Käufer muss uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer.
7. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Ansprüche wegen Mängeln verjähren wie folgt:

  • a) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, somit eine natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sache zwei Jahre nach der Übergabe und bei gebrauchten Gegenständen, insbesondere gebrauchten Musterstücken und Ausstellungsstücken, zwölf Monate nach der Übergabe. 
  • b) Handelt es sich dem Käufer um einen Unternehmer, somit um eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist, abweichend von § 438 I Nr. 3 BGB für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängel ein Jahr ab Übergabe.
  • c) Ansprüche auf Schadenersatz, für welche der Verkäufer gemäß X. dieser Bedingungen haftet, bleiben von dieser Regelung unberührt. Für diese Schadenersatzansprüche gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

XI. Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde SchadensersatzAnsprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Der Verkäufer haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

XII. Personenmehrheit

Soweit auf Seiten des Kunden mehrere Personen an diesem Vertrag beteiligt sind, bevollmächtigen sich diese gegenseitig zur Empfangnahme und Abgabe von allen Erklärungen, sowie unsere Leistungen abzunehmen.

 

XIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Sie sind vielmehr durch andere Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

 

XIV. Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kaufmann ist.
2.Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Verkäufers.